Arbeitgeber müssen gekündigte Mitarbeiter belehren, sich sofort bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Unterbleibt  die Belehrung, hat der Arbeitgeber entgangenes Arbeitslosengeld zu ersetzen.

LSozG Baden-W.: L 3 AL 1267/04

Quelle: tv 14 Heft 16 2006

Bisher konnten Frauen von Ex-Männern grundsätzlich Unterhalt verlagen, wenn sie wegen Kinder-Betreuung keine Zeit für einen Job hatten. Das wird jetzt eingeschränkt: Der Anspruch besteht nur noch bei gemeinsamen Kindern. Bei Kindern aus einer vorigen Beziehung bekommt die Frau kein Geld.

Rechtstipp:

Männer, die zu Unrecht Unterhalt zahlen müssen, sollten jetzt beim Familiengericht eine Änderung beantragen.

OLG Koblenz: 7 WF 1224/04

Quelle: tv 14 Nr. 17