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Mehrere Länder planen gesetzliches Rauchverbot an Schulen
 
Geschrieben von sylvie am Donnerstag, 13. Januar 2005

Nachrichten und Aktuelles Frankfurt/Main (rpo). In Hessen starten die Schulen bereits rauchfrei ins neue Jahr. Und dieses gute Beispiel macht Schule, weitere Bundesländer wollen den blauen Dunst an ihren Lehranstalten per Gesetz verbieten.
Wie eine AP-Umfrage am Montag (10.01.05) ergab, sind die Planungen dafür in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen bereits weit fortgeschritten. In Hamburg wird ein Rauchverbot voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr gelten.

Die Landesregierung will nach Angaben der Bildungsbehörde am Dienstag das Gesetz beschließen. Die Bürgerschaft wird demnach wahrscheinlich im Frühjahr über das Verbot entscheiden, das für alle Personen auf dem Schulgelände gelten soll.

Auch in Bayern wird an einem Gesetz gearbeitet:

"Unser Ziel ist die Einführung zum Schuljahr 2006/2007", sagte Sprecher Thomas Gottfried vom Kultusministerium. Der Landtag soll im Spätherbst über ein Verbot abstimmen, das bereits im November vom Kabinett beschlossen worden war.

Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich Ende Januar ein neues Schulgesetz verabschieden. Darin steht ein allgemeines Alkohol- und Rauchverbot an Schulen, das zum nächsten Schuljahr in Kraft treten soll. Das Verbot gelte künftig auch für Schulfeste, Elternsprechtage und ähnliche Veranstaltungen, sagte Sprecherin Nina Schmidt. Ausnahmen sind aber weiter möglich. Sie müssen künftig von den aus Lehrern, Eltern und Schülern bestehenden Schulkonferenzen beschlossen werden.

Kammerpräsident begrüßt Rauchverbot an Schulen

MÜNSTER. Das in Nordrhein-Westfalen (NRW) geplante Rauchverbot an Schulen hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Prof. Ingo Flenker, begrüßt. „Dass die Raucherecken auf unseren Schulhöfen bald Geschichte sind, ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer gesunden Schule“, begrüßte Flenker die Pläne für das neue Gesetz.

Das nordrhein-westfälische Bildungsministerium hatte kurz vor Jahresende angekündigt, ab 1. August 2005 an allen 6 700 Schulen des Landes ein generelles Rauch- und Alkoholverbot einführen zu wollen, an das sich auch Lehrer halten sollen.

Ein „gesellschaftliches Klima des Nichtrauchens“ ist laut Flenker die Grundlage für alle Präventions- und Aufklärungskampagnen. Es sei daher zu begrüßen, dass auch Lehrer sich an das Rauchverbot zu halten hätten. „Unsere Kinder brauchen Vorbilder für ein gesundes Leben und nicht für gesundheitsschädliche Sucht“, erklärte der Kammerpräsident.

Die Landesregierungen gehen vor allem wegen des hohen Anteils rauchender Jugendlicher verstärkt gegen Tabak an Schulen vor. "In den letzten Jahren haben wir alarmierende Zahlen über das Rauch- und Suchtverhalten von den Jugendlichen an den Schulen bekommen", hieß es im Münchner Kultusministerium. Trotz der Suchtprävention im Unterricht sei nicht nur die Anzahl der rauchenden Schulkinder gestiegen, sondern auch das Einstiegsalter gesunken.

Die Hamburger Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig war im vergangenen Juli durch eine Studie alarmiert worden, wonach das Rauchen eine Art Einstiegsdroge für Cannabiskonsum ist. Demnach hatten bereits 77 Prozent der rauchenden Hamburger Schüler zwischen 15 und 17 Jahren Cannabis-Erfahrungen.

Die Berliner Schulen waren bereits im Sommer per Rundschreiben aufgefordert worden, Raucherecken und Raucherzimmer abzuschaffen. Begründet wurde das Verbot damit, dass das Einstiegsalter von Kindern kontinuierlich gesunken sei und zuletzt 11,6 Jahre betragen habe.

Auch in Schleswig-Holstein wird über ein Rauchverbot an Schulen nachgedacht. Zunächst solle mit den Beteiligten geklärt werden, welche Art und Weise des Verbots die effektivste sei, hieß es im Kultusministerium. Am wichtigsten sei aber die Prävention.

Erstes gesetzliches Verbot in Hessen

In Hessen galt am Montag erstmals in allen Gebäuden und auf allen Grundstücken der 2.000 Schulen des Landes ein gesetzliches Rauchverbot. Damit wurde eine entsprechende Vorschrift im neuen Landesschulgesetz umgesetzt.

"Das Rauchverbot ist sehr positiv aufgenommen worden", sagte die Sprecherin des Kultusministeriums, Tatjana Schruttke. Es habe nur wenige kritische Stimmen gegeben. Beim Rauchen ertappte Lehrer und Schüler müssen vom 1. August 2005 an mit Strafen rechnen.

Kein verschärftes Rauchverbot an saarländischen Schulen

Saarbrücken (ddp-swe). Das Saarland plant derzeit kein verschärftes Rauchverbot an Schulen. Dem Tabakkonsum von Schülern wolle man mit Aufklärung und Basisarbeit vor Ort begegnen, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Guido Fries, am Mittwoch auf ddp-Anfrage.

Die «Aktion rauchfreie Schule Saarland» appelliere deshalb an die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. Die ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelungen könnten zudem durch die Schulkonferenz um zusätzliche Bestimmungen ergänzt werden. Ziel sei es, dass sich Lehrer, Eltern und Schüler freiwillig auf entsprechende Regelungen einigten. «Wir wollen das nicht von oben oktroyieren», sagte Fries. Nach den Worten des Sprechers haben sich bislang drei Schulen in Sulzbach, Völklingen und Riegelsberg der Aktion angeschlossen.

Im Saarland gelten die üblichen Vorschriften der allgemeinen Schulordnung, wonach Schülern und Lehrern das Rauchen bei Schulveranstaltungen grundsätzlich verboten ist. Für Schüler über 16 können die Schulen das Rauchen außerhalb des Unterrichts etwa auf dem Schulhof erlauben, für Lehrer ist das Rauchen in Konferenzen gestattet.

Flath lehnt gesetzliches Rauchverbot an Schulen ab

Dresden (ddp-lsc). Sachsen lehnt ein gesetzlich festgeschriebenes Rauchverbot an Schulen ab. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin, die Raucher mit einem generellen Verbot vom Schulgelände fern halten wollen, sollen die Bildungseinrichtungen im Freistaat nach Worten von Kultusminister Steffen Flath (CDU) selbst entscheiden können, ob und wie sie das Rauchen reglementieren. «Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit der Schulen», sagte Flath am Mittwoch in Dresden auf ddp-Anfrage.

Zur Begründung führte er an, es sei zu befürchten, dass durch ein entsprechendes Gesetz genau das Gegenteil erreicht werde, da «ein Verbot einen gewissen zusätzlichen Reiz ausübt». Auch sei nur schwer zu kontrollieren, ob sich alle Schüler und Lehrer an eine solche Regel hielten. Zudem müsse ein gesetzliches Rauchverbot in der Konsequenz auch für Orte wie Krankenhäuser gelten, argumentierte der Minister.
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