Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Vaterschaftstests begrüßt. Sie will es Männern künftig erleichtern, ihre biologische Vaterschaft festzustellen. Heimliche Tests dagegen sollten -  so die persönliche Auffassung der Bundesjustizministerin -bestraft werden.

Berliner Zeitung: Ist die Karlsruher Entscheidung ein Sieg der Frauen, die die Klärung der Vaterschaft doch noch verhindern können?

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Das Urteil ist ein Sieg für das Persönlichkeitsrecht des Kindes.

Berliner Zeitung: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Richterspruch?

Zypries: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwertbar sind. Es betont das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes und verlangt ein neues Verfahren zur Feststellung der biologischen Vaterschaft.

Auf diese Aufgabe ist das Bundesministerium der Justiz vorbereitet. Wir werden im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ein vereinfachtes Verfahren zur Feststellung der biologischen Vaterschaft anbietet.

Berliner Zeitung: Denken Sie darüber nach, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen?

Zypries: Diesen Punkt spricht das Urteil nicht an. Ich bin persönlich der Meinung, dass der unbefugte Umgang mit genetischen Daten grundsätzlich strafrechtlich zu ahnden ist. In der Diskussion ist hier eine Regelung im Gendiagnostikgesetz, für das meine Kollegin Ulla Schmidt zuständig ist.

Berliner Zeitung: Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein geeignetes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft. Wie wollen Sie das regeln?

Zypries: Der Vater könnte einen eigenen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft erhalten. Dann könnte er klären lassen, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist, ohne – wie bisher – seine rechtliche Vaterschaft zu verlieren, wenn der Test ergibt, dass er nicht der leibliche Vater ist.