Baubeginn für Ostsee-Pipeline
Das gab der Vorstandschef des russischen Gasförderers Gasprom, Alexej Miller, nach dem Baubeginn für das erste Teilstück der Röhre in der nordrussischen Stadt Wologda bekannt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte vor Ort die Wahl Schröders für die Aufgabe. Die vier Milliarden Euro teure Leitung wird ab 2010 knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken.
Gemeinsam mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow signierte Glos in Babajewo bei Tscherepowez, 400 Kilometer nördlich von Moskau, die ersten Rohre der Pipeline, die verschweißt wurden. Die insgesamt 2100 Kilometer lange Leitung von Nordrussland bis nach Greifswald-Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) soll in Zeiten weltweit steigender Nachfrage nach Energieträgern die Versorgung des deutschen Marktes sichern. "Heute beginnen wir ein grandioses europäisches Projekt", sagte Gasprom-Chef Miller. Gasprom trägt hält 51 Prozent, die Töchter der Konzerne E.ON und BASF, Ruhrgas und Wintershall, halten je 24,5 Prozent der Anteile. Abzweigungen nach Großbritannien und Skandinavien sind in Planung.
Die Ostsee-Pipeline, offiziell Nordeuropäische Gaspipeline genannt, ist wirtschaftlich und politisch umstritten. Mit ihrer Inbetriebnahme wächst die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Zudem fühlen sich die bisherigen Transitländer Polen und Ukraine bei dem Projekt von Deutschland und Russland übergangen.
Schröders Büro bestätigte eine Beteiligung des Altkanzlers an dem Pipeline-Projekt. Schröder sei bereit, "Verantwortung im Aufsichtsrat der neu gegründeten Gesellschaft zu übernehmen", hieß es in Berlin. Russische Medien hatten wiederholt berichtet, Präsident Wladimir Putin werde seinem Freund Schröder ein wichtiges Amt im Umfeld von Gasprom antragen. Laut "Berliner Zeitung" wird er Aufsichtsratsvorsitzender.
Die Opposition kritisierte Schröders Engagement beim Bau der Gas-Pipeline. "Das stinkt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass der Alt-Kanzler jetzt das Aushängeschild für Gasprom abgebe, das zur neuen Nomenklatura in Russland gehöre, auf die sich die autoritäre Regierung Putin stütze. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte: "Ein ehemaliger Bundeskanzler darf einen Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht unterscheiden zu können".
Kritik äußerte auch SPD-Fraktionsvize Stephan Hilsberg. "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen", sagte Hilsberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er hat der Gazprom den Weg geebnet, er hat es gegen politische Widerstände durchgesetzt, und so entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im nach hinein Geld verdient", sagte Hilsberg weiter.
Bundeswirtschaftsminister Glos widersprach Befürchtungen, in zu große Abhängigkeit von Russland zu geraten. "Die Energiepartnerschaft mit Russland ist heute etwas Selbstverständliches, und die neue Pipeline wird sie weiter verstärken", betonte der CSU-Politiker.
Die Ostsee-Pipeline soll zunächst 27 Milliarden und später 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland bringen. Kritiker halten die Leitung für überdimensioniert und zu teuer. Dagegen sagte der E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat, die Pipeline sei notwendig, weil angesichts des wachsenden Gasverbrauchs in Westeuropa ab 2010 eine Versorgungslücke drohe.
Nach 900 Kilometern durch Nordrussland soll die neue Pipeline bei dem Hafen Wyborg die Ostsee erreichen und dann 1200 Kilometer auf dem Meeresgrund bis nach Lubmin laufen. Dieser Offshore-Teil ist jedoch noch in der Planungsphase.
Polen und die baltischen Staaten hatten kritisiert, dass die Leitung sie ausschließe. Das Projekt sei nicht neu, sondern im Rahmen der "Europäischen Netze" seit langem von der EU beschlossen, sagte Burckhard Bergmann, Vorstandsvorsitzender von Ruhrgas, zu der Kritik. Geschäftsführer des Pipeline-Projekts soll der bisherige Vertreter der Dresdner Bank in Russland, Matthias Warnig, werden.
In Moskau billigte die Staatsduma eine deutlich höhere Beteiligung von Ausländern am Aktienkapital des weltweit größten Erdgasförderers Gasprom. Ruhrgas-Chef Bergmann betonte, das Unternehmen wolle als größter ausländischer Gasprom-Aktionär seinen Anteil von 6,43 Prozent aber nicht weiter ausbauen.
Empörung über Schröder-Einstieg bei Gasprom (auch beim Bund der Steuerzahler)
Verbands-Präsident Karl-Heinz Däke sagte der "Passauer Neuen Presse": "Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt." Das sei mehr als verwerflich. Durch diesen Fall werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter beschädigt. Däke forderte die Einführung eines Ehrenkodexes für Regierungsmitglieder: Diese dürften nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens ein Jahr lang nicht für Unternehmen tätig werden, die im direkten Zusammenhang mit ihrem politischen Handeln gestanden hätten.
FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte dem Blatt: "Herr Schröder lässt die Maske fallen, das geht über ein Geschmäckle hinaus." Schröder habe bei den Verhandlungen mit Russland über den Pipeline- Bau offenbar bereits seine künftige Tätigkeit im Aufsichtsrat des Gasprom-Konsortiums im Hinterkopf gehabt. Auch er forderte die Aufstellung von ethischen Regeln, um solche Fälle in Zukunft ausschließen zu können.
Schröder soll bei der zukünftigen Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland im Aufsichtsrat die Interessen der beteiligten Energieversorger vertreten. Die vier Milliarden Euro teure Leitung wird ab 2010 knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs abdecken. Polen und die baltischen Staaten hatten kritisiert, dass die Leitung sie ausschließe.
Quelle: GMX
