Wissenschaftsminister überlässt Unis endgültige Entscheidung  

Wie Langzeitstudenten sollen auch Erstsemester von 2006 an zur Kasse gebeten werden, später sollen alle Studenten Studiengebühren zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Wissenschaftsminister Pinkwart heute vorstellte. Die Opposition hält es für ein "Abkassiermodell".

Es sei das "freiheitlichste und sozialverträglichste Modell aller Bundesländer", lobte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FPD) den Entwurf am Mittwoch (23.11.05). Für die sozialdemokratische Opposition hingegen ist es ein "Abkassiermodell zu Lasten von Bildungschancen". Nach dem Entwurf bleibt es den 30 staatlichen Hochschulen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Gebühren einführen wollen. Die maximale Grenze liegt bei 500 Euro pro Semester. Damit geht NRW einen Sonderweg: In Baden-Württemberg ist ein einheitlicher Satz von 500 Euro, in Bayern eine Bandbreite zwischen 300 und 500 Euro geplant.

Sozialverträglich sei das Gesetz laut Pinkwart, weil jeder Studierende ein zinsgünstiges Darlehen von der NRW-Bank beanspruchen kann. Für Bafög-Empfänger wird die Rückzahlungspflicht insgesamt auf 10.000 Euro begrenzt, so müssten zwei Drittel der Darlehensempfänger keine Gebühren zahlen. Die Opposition weist jedoch darauf hin, dass die finanzielle Belastung größer sei. Studierende müssten bereits ab dem ersten Euro Kredit Zinsen zahlen. "Die Belastung beginnt nicht erst mit der Rückzahlung", so Marc Jan Eumann (SPD). Zudem trügen die Studenten das Risiko steigender Zinsen allein.

Beweislast liegt bei Studenten

Aufgrund einer "Geld-zurück-Garantie" können Studenten Beiträge erstattet bekommen, falls die Qualität der Lehr- und Studienbedingungen nicht angemessen ist. Dazu müssen die Hochschulen Prüfungsgremien einrichten, die zur Hälfte mit Studierenden besetzt sind. Den Unis würde so ein "riesiger Verwaltungsaufwand" zugemutet, bemängeln die Grünen im NRW-Landtag. Der SPD geht die Garantie nicht weit genug: "Der Studierende trägt selbst die Beweislast für schlechte Bedingungen." Pinkwart hofft, über die Einführung von Beiträgen die Zahl der Studienabbrecher zu senken. Fast jeder Dritte studiert derzeit nicht zu Ende. Die erste Lesung des Gesetzes soll noch in diesem Jahr erfolgen. Nächstes Jahr könnte das Gesetz dann wirksam werden.

Nach den "Erstis" sind alle anderen dran

Entscheiden sich Unis für die Einführung einer Studiengebühr, würden zunächst im Winter 2006 die Erstsemester zur Kasse gebeten. Im Sommer 2007 müssten dann alle anderen Studenten zahlen. Damit würden sie einen reellen Beitrag zur Verbesserung ihrer Studiensituation leisten: Die Gebühren gehen ausschließlich an die Hochschulen "für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen". Die Zusatzeinnahmen würden sich auf 320 Millionen Euro summieren, wenn jede Hochschule 500 Euro pro Semester erhebt. Das wären zehn Prozent des derzeit vom Land zur Verfügung gestellten Etats. Der soll trotz Gebühren nicht gekürzt werden.

Bochumer Studenten mit kreativen Vorschlägen

Während sich einige Unis längst gegen Gebühren entschieden haben, diskutieren andere noch. Bis Ende November befragt die Uni Bochum ihre Studenten im Internet. Sie können Alternativen zur Gebühr sowie Investitionsmöglichkeiten vorschlagen. "Die Studenten antworten sehr differenziert", sagt Dr. Josef König. Der Pressesprecher will Details noch nicht preisgeben, um das Ergebnis nicht zu beeinflussen. Die endgültige Entscheidung für oder gegen Studienbeiträge trifft in Bochum - wie in allen Hochschulen - der Senat.

Quelle: WDR