Die Opposition tobt
„Dreist und frech“ findet nicht nur FDP-Chef Westerwelle die Posten-Pläne der Regierung. Neben
der FDP kritisierten die Grünen und der Bund der Steuerzahler scharf
die geplante Ernennung von 30 Parlamentarischen Staatssekretären der
neuen Bundesregierung.
In der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag forderten der Guido
Westerwelle, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und Steuerzahler-Präsident
Karl Heinz Däke Einsparungen bei der Regierung statt zusätzlicher
Personalausgaben für die Staatssekretäre.
“Das ist Postenjägerei“
„Diese
große Koalition ist bislang nur groß beim Postenverteilen und
Steuernerhöhen", sagte Westerwelle. „Eine Regierung, die den Bürgern
abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den
eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech.“
Grünen-Fraktionschef Kuhn warf der neuen Regierung Verschwendung vor:
„Mit Sparen hat das nichts zu tun. Das ist Postenjägerei.“
Däke sieht Postenvermehrung nicht ein
Steuerzahlerbund-Präsident
Däke kritisierte: „Mit Blick auf die angekündigten Mehrbelastungen für
die Bürger ist diese Postenvermehrung absolut nicht einzusehen. Wer von
anderen Verzicht verlangt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.“
Pro Staatssekretär 500 000 Euro im Jahr
In
der Tageszeitung „Die Welt“ rechnete Däke vor, dass jeder
Staatssekretär neben den Amtsbezügen von 118 200 Euro pro Jahr
Anspruch auf ein eigenes Büro, einen persönlichen Referenten, einen
Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen plus Fahrer
hat. „Jeder Staatssekretär kostet den Steuerzahler also 500 000
Euro pro Jahr", sagte Däke.
70-köpfige Regierung
Nach
den Vereinbarungen der großen Koalition sollen der neuen Regierung
neben Kanzlerin Angela Merkel und den 15 Ministern insgesamt 30
Parlamentarische Staatssekretäre angehören. Zusammen mit den 24
beamteten Staatssekretären würde die Regierung damit auf 70 Personen
anwachsen.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten
laut „Bild“ ein Amtsgehalt von 9850 Euro pro Monat, 5910 Euro
Weihnachtsgeld sowie eine Dienstaufwandentschädigung von jährlich 2760
Euro. Für ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten sie gekürzte Diäten von
4054 Euro im Monat sowie eine gekürzte steuerfreie Kostenpauschale von
2691,75 Euro pro Monat.
Quelle: Focus
