Deutschland kann von ökonomisch erfolgreichen Ländern lernen: Wachstum ist das Wichtigste

Berlin - Was tun, wenn die Staatskasse leer ist und die Wirtschaft
nicht in Gang kommt? Steuern rauf, um kurzfristig die Haushaltslöcher
zu stopfen? Oder Steuern runter, um Wachstum und Beschäftigung
anzukurbeln - und so dafür sorgen, daß der Haushalt - zumindest auf
längere Sicht - dank mehr Wachstum saniert wird? Zieht man die
Beispiele ökonomisch erfolgreicher Länder zu Rate, gibt es keinen
Zweifel über die wirtschafts- und finanzpolitisch richtige Strategie.
Die künftige Regierung in Berlin dagegen riskiert dagegen, den
wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik zu beschleunigen.
Gemessen an internationalen Beispielen ist es bislang keinem Land
gelungen, seine Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen allein in den
Griff zu bekommen, geschweige denn, Wachstum und Beschäftigung
anzukurbeln. Ein abschreckendes Beispiel ist Japan: Dort wurden Mitte
der neunziger Jahre auch die Verbrauchssteuern zum Zwecke der
Haushaltssanierung erhöht. Das Wachstum ging in die Knie, heute ächzt
die zweitgrößte Industrienation der Welt unter den mit Abstand größten
Schulden. Der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsforschungsinstitute,
alle hochrangigen Ökonomen sind sich in der Bewertung einig: "Nur mit
mehr Wachstum kommt auch der Haushalt dauerhaft wieder in Ordnung",
sagt etwa der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr. Dramatisch sei nicht
unbedingt die Entwicklung der Schulden, "dramatisch ist, daß wir kein
Wirtschaftswachstum haben".

Das arbeitgebernahe Institut
der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat in einer Studie zu den
Reformoptionen der Bundesrepublik ("Vision D") durchgerechnet, daß bei
einer Orientierung an den Reformkursen der USA oder Großbritanniens der
Staat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwar schlanker würde, daß
durch das kräftige Wachstum aber nicht nur die Schulden in den Griff zu
bekommen sind, sondern auch die Staatsausgaben in den kommenden 20
Jahren spürbar steigen würden. Bliebe die Bundesrepublik hingegen in
der Stagnationsfalle gefangen, "wird Deutschland im Jahr 2024 einen
finanziell schwachen und leistungsmäßig überforderten Staat haben",
warnen die IW-Ökonomen. Die USA, Großbritannien, Irland und auch die
aufstrebende Slowakei bieten hinreichend Anschauungsmaterial für
deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Auch wenn die Erfahrungen
dieser Länder nur mit Abstrichen auf die Lage der Bundesrepublik
übertragbar sind - im Kern zeigen sie doch alle, daß wirtschaftliche
Prosperität, der Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Sanierung der
öffentlichen Kassen und Sozialsysteme meist Hand in Hand gehen.

Die
Amerikaner sind zwar ein Ausnahmefall - aber auch sie zeigen, abgesehen
von der ausufernden öffentlichen Verschuldung, welchen Grundsätzen eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik folgen muß: Wer die Wachstumskräfte
gestärkt hat, bekommt die Arbeitslosigkeit und dann auch die Defizite
der öffentlichen Kassen in den Griff.

Quelle: WELT (Peter Hahne)