Berlin - 35 Milliarden Euro wollen Union und SPD im
Bundeshaushalt 2007 einsparen. Unter diesem Druck werden immer neue
Sparvorschläge diskutiert.

Dabei werden teilweise alte Pläne der Parteien wie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer (CDU/CSU) oder die Abschaffung der Eigenheimzulage (SPD)
kombiniert. Von den im Wahlkampf im Gegenzug jeweils versprochenen
Entlastungen oder zukunftsorientierten Investitionen ist dagegen kaum
noch die Rede. Es werde ein "Heulen und Zähneklappern" durch
Deutschland gehen, kündigte der CDU-Chefunterhändler in Sachen
Finanzen, Roland Koch, kürzlich an.

Das könnte auf die Bürger zukommen:

Steuern:
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer gilt als so gut wie sicher, früheren
Aussagen der SPD zum Trotz. Statt von derzeit 16 auf 18 Prozent, wie
von der CDU/CSU im Wahlkampf angekündigt, wird nun sogar eine Anhebung
in einem zweiten Schritt auf 20 Prozent erwogen. Die
Steuermehrbelastung würde dann bei etwa 30 Milliarden Euro liegen.
Zudem könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf
Lebensmittel beschränkt werden.

Subventionen:
Klar scheint der Wegfall der Eigenheimzulage zu sein. Wegen der langen
Förderungsdauer von acht Jahren wäre das Sparpotenzial aber zunächst
sehr begrenzt. Gestrichen werden dürften auch Steuersparmodelle durch
Beteiligungen an Medien-, Schiffbau und Windenergiefonds. Weiter im
Gespräch sind pauschale Kürzungen nach dem Muster der bereits
vorliegenden Koch-Steinbrück-Liste. An verschiedenen Punkten, zum
Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr oder bei Programmen zur
Altbausanierung in Städten, hätten ein solches Vorgehen nach dem
"Rasenmäherprinzip" allerdings gravierende Folgen. Forderungen gibt es
auch nach Abstrichen bei der Förderung erneuerbarer Energien oder bei
Vergünstigungen für Landwirte.

Gesundheit:
Diskutiert wird über eine drastische Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von
derzeit 3.525 Euro auf 3.900 Euro oder sogar 5.200 Euro, was für
Gutverdiener erhebliche Mehrbelastungen bedeuten würde. Ebenfalls im
Gespräch ist eine Art negatives Ehegatten-Splitting. Danach würde die
Bemessungsgrenze zwar in der bisherigen Größenordnung bleiben; die
Einkommen der Ehepartner würden aber rechnerisch zu gleichen Teilen auf
beide Partner verteilt. Diese Maßnahme könnte fünf Milliarden Euro mehr
Beiträge ausmachen. Gibt es nur einen Verdiener mit hohem Einkommen,
würde sich der Kassenbeitrag des Paares so im Extremfall verdoppeln.
Diskutiert werden auch weitere Einschränkungen des Leistungskatalogs
der Kassen. Bleiben soll die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Arbeit:
Union und SPD wollen gleichermaßen die ausufernden Kosten für das
Arbeitslosengeld II eindämmen. Erwogen wird, die im Rahmen der
Hartz-IV-Reform abgeschaffte gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern
und erwachsenen Kindern wieder einzuführen. Auch beim Wohngeld könnte
es Abstriche geben. Zusätzlich sparen soll die Bundesagentur für Arbeit
bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Renten:
Rentenerhöhungen wird es vorerst nicht geben. Gleichwohl könnte der
Rentenbeitrag 2007 von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent steigen. Im
Gespräch ist auch, den Bundeszuschuss für die Rentenkassen
einzufrieren. Bei künftig steigenden Kosten müssten dann die Beiträge
weiter erhöht oder Leistungen gekürzt werden.

Verkehr:
Die Pendlerpauschale, die Bund und Länder rund vier Milliarden Euro
kostet, dürfte eingeschränkt werden. Erwogen wird ein Steuernachlass
erst ab einer bestimmten Entfernung zum Arbeitsort. Ein möglicher
Verkauf von Autobahnen oder die Einführung einer Pkw-Maut wurden
offenbar vorerst zurückgesetellt.

Bildung:
Kürzungen bei den Ausgaben für Forschung und Bildung gelten eigentlich
als ausgeschlossen. Aus der CDU/CSU gibt es aber Forderungen nach
Einschränkungen bei der Ausbildungsförderung (Bafög). (AFP)

Quelle: AOL