...denn sie wissen nicht, was sie tun!

Peinlichkeiten und Armutszeugnisse - wer soll da noch Vertrauen in unsere Regierung aufbringen können?





Abstimmung der Ahnungslosen – Die EU-Verfassung im Bundestag



Anmoderation



Anja Reschke:



Wie gut, dass wir keine Franzosen oder Niederländer sind. Sonst müssten
wir uns jetzt in fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36
Zusatzprotokolle einarbeiten. Aber hier in Deutschland stimmt nicht das
Volk, sondern das Parlament über die neue EU-Verfassung ab. Praktisch,
sparen wir uns auch gleich teure Aufklärungskampagnen. Unsere Aufgabe
als Bürger ist simpel, wir sollen Europa einfach gut finden und uns
sonst möglichst nicht einmischen. Da uns ja der Blick auf das Große und
Ganze fehlt, wie Politiker immer wieder beteuern, sollen wir uns nur
auf unsere gewählten Volksvertreter verlassen. Und dass die 601
deutschen Abgeordneten heute morgen nach bestem Gewissen und vor allem
aber Wissen abgestimmt haben, versteht sich ja von selbst – oder? Ein
kleiner Test im Bundestag von Tamara Anthony, Gesine Enwald und Eilika
Meinert lässt allerdings Zweifel aufkommen.



Berlin heute morgen. Die wackren Volksvertreter eilen ihrer ureigensten
Aufgabe entgegen. Vom höchsten Rang ist die Mission, schließlich gilt
es die Hand zu heben für die Verfassung der EU. Ein Vertragswerk, das
im Prinzip über dem Grundgesetz steht.



Entsprechend ist der Bundespolitiker im Bilde, hat sich in den letzten
Tagen in Fraktionen und Ausschüssen noch mal auf die Höhe der
Information gepuscht.



Er wird dieses Werk kennen. Zum Beispiel sollte er wissen: Was schreibt
die Verfassung fest in punkto demokratische Rechte des ganz normalen
Menschen.



Erste Frage - ganz leicht. Zunächst FDP-Außenexperte Gerhard.



Frage: „Gibt es auf EU-Ebene die Möglichkeit für ein Bürgerbegehren?“



Richtige Antwort heißt: Ja, mit einer Million Unterschriften.



Antworten:



O-Ton



Wolfgang Gerhardt:



(FDP-Außenexperte)



„Soweit ich weiß, nein.“



O-Ton



Friedbert Pflüger:



(CDU-Außenexperte)



„Auf EU-Ebene glaube ich nicht.“



O-Ton



Horst Schild:



(SPD, MdB)



„Nein“







O-Ton



Ernst-Reinhard Beck:



(CDU, MdB)



„Nein, das ist nicht der Fall.“



O-Ton



Marga Elser:



(SPD, MdB)



„Das ist nicht vorgesehen.“



O-Ton



Joachim Hörster:



(CDU-Außenexperte)



„Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, was das alleine nationalstaatliches Recht ist.“



Noch mal zur Erinnerung: Die richtige Antwort heißt: JA.



Bürgerbegehren sind möglich, verbrieft in der Verfassung und sogar nachzulesen in kleinen Broschüren fürs Volk.



Die Politiker kurz vor der Abstimmung, nach besten Wissen und Gewissen greifen sie nach den Stimmkarten.



Ihr Gewissen mag rein sein, ihr Wissen ist nicht unbedingt das beste.



Nächste Frage: „Auf welchen Politikfeldern zum Beispiel hat laut
Verfassung dieser illustre Bundestag nichts mehr zu melden, wo ist
allein die EU zuständig?“



Antworten:



O-Ton



Marga Elser:



(SPD, MdB)



„Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik.“



Verteidigungspolitik? Völlig falsch. Richtig ist: Zoll-Union und Wettbewerb im Binnenmarkt und Eurowährungspolitik.



O-Ton



Marga Elser:



(SPD, MdB)



„Allein die EU“



Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Resourcen - fünf Bereiche.



O-Ton



PANORAMA:



“Schwierig, ne?”







O-Ton



Hans-Christian Ströbele:



(Grüne, MdB)



„Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“



O-Ton



Ortwin Runde:



(SPD, MdB)



„Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“



O-Ton



PANORAMA:



„Fallen Ihnen da zwei ein?“



O-Ton



Petra Pau:



(PDS, MdB)



„Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“



O-Ton



Silke Stokar:



(Grüne, MdB)



„Allein die EU, hm.....Außen....ich passe.“



Wissenslücken in dem sonst so wichtigen Kompetenzgerangel zwischen EU
und Nationalstaat. Spätestens jetzt wissen wir, Abgeordnete brillieren
vielleicht im Sport oder Verkehrsausschuss, aber in Sachen Verfassung
folgen sie weitgehend blind der Fraktionslinie.



Und da war doch noch der Knackpunkt der Verfassung, um den mehr als ein
Jahr gestritten wurde. Es ging um die sogenannte qualifizierte Mehrheit
und deren Stimmgewichtung.



Welche Mehrheiten braucht es in der Regel, um im fernen Brüssel ein Gesetz zu verabschieden?



Es steht heute in den Zeitungen: 55% der Mitgliedsstaaten mit
mindestens 65% der EU- Bevölkerung sind nötig, um im Ministerrat ein
Gesetz zu verabschieden.



O-Ton



Marga Elser:



(SPD, MdB)



„Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“



O-Ton



Silke Stokar:



(Grüne, MdB)



„Kann ich Ihnen nicht sagen.“



O-Ton



Cornelia Pieper:



(FDP, MdB)



„Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“







O-Ton



Friedbert Pflüger:



(CDU-Außenexperte)



„Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“



O-Ton



Petra Pau:



„Oh, da passe ich jetzt.“



Endlich ist es so weit. Begierig stürzt sich das Stimmvieh auf die
Urnen. Namentliche Abstimmung, blaue Karte: ein klares Ja für die
Verfassung.



Es ist vollbracht, die Arbeit ist getan, bleibt Zeit für eine Frage,
nachzulesen im Artikel 8 der Verfassung: „Wie viel Sterne sind denn auf
der EU-Flagge?“



O-Ton



Wolfgang Thierse:



(SPD, MdB)



„Gott, hab’ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“



O-Ton



Wolfgang Gerhardt:



(FDP-Außenexperte)



„Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“



O-Ton



Wolfgang Clement:



(Wirtschaftsminister)



„Da zählen Sie selbst mal nach.“



O-Ton



Ortwin Runde:



(SPD, MdB)



„(Lacht) – hoffentlich bald 25 und mehr.“



O-Ton



Hans-Christian Ströbele :



(Grüne, MdB)



„Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind’s 25, aber ich bin nicht ganz sicher.“



O-Ton



Rüdiger Veit:



(SPD, MdB)



„Da muss ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert - (überlegt): vierzehn.“







O-Ton



Petra Pau:



(PDS, MdB)



„Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr.“



O-Ton



PANORAMA:



„Das sind?“



O-Ton



Petra Pau:



(PDS, MdB)



“Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).”



O-Ton



Martin Dörmann:



(SPD, MdB)



„Es müssten 16, nee, 15 sein. Hm, ja, nicht? Habe ich daneben getippt? (Lacht)“



O-Ton



Klaas Hübner:



(SPD, MdB)



„Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie mal.“



O-Ton



Renate Künast:



(Grüne, MdB)



„12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.“



Wenigstens eine, die es fast gewusst hat. Es sind 12, das war schon
immer so und dabei wird es bleiben. Es dauert wahrscheinlich noch ein
bisschen, bis wir alle Europäer sind.



Bericht: Tamara Anthony, Gesine Enwaldt, Eilika Meinert



Schnitt: Michael Schlatow



Abmoderation



Anja Reschke:



Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten
klar. Um so klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die
Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In
Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in
Unwissenheit geeint.





Quelle:www.panorama.de - Sendung vom 12.05.2005, ARD