Oft zu zaghaft

Das Reformpaket der Justizministerin für das Unterhaltsrecht ist nicht der große Wurf. Brigitte Zypries'  Versuch, die Rechtslage an die realen Probleme von Patchwork-, Zwei- und Scheidungsfamilien anzupassen, kommt in weiten Teilen zaghaft daher.

Dass Kindern nun bei Unterhaltszahlungen Vorrang eingeräumt wird, will denn parteiübergreifend auch kaum jemand bestreiten.
An den beklagenswerten finanziellen Verhältnissen, in denen viele Scheidungskinder groß werden, wird diese Neuerung jedoch nichts ändern.

Bei der Verbesserung der Situation von nicht verheirateten, allein erziehenden Müttern bleibt die Ministerin hinter den Erwartungen zurück. Ganz offenkundig will Zypries den offenen Konflikt mit der Union, die immer noch ein ehezentriertes Familienbild pflegt, vermeiden. Dabei hat gerade der Bundesgerichtshof ein deutliches Signal für die Stärkung der Rechte lediger Mütter gegeben. Ohnehin fällt es schwer zu verstehen, warum sie nach einer Trennung deutlich kürzer Betreuungsunterhalt erhalten sollen als vormals verheiratete Mütter - der Zypries-Entwurf enthält hier nur minimale Änderungen gegenüber dem Status quo. Ähnliche Vorsicht ist Zypries bei jenen Regelungen zu attestieren, mit der sie die so genannte "nacheheliche Eigenverantwortung" betonen will. Auf konkrete Befristungen und Begrenzungen der Höhe von Unterhaltszahlungen verzichtet die Ministerin, formuliert lediglich vage Vorgaben.

Quelle: Ruhr Nachrichten, Kommentar von Rasmus Buchsteiner