In NRW werden 23 Richterstellen neu eingerichtet

Drei Monate nachdem die Arbeitsmarktreformen in Kraft getreten sind, stapeln sich bei den Sozialgerichten in NRW bereits die Akten in Sachen Hartz IV. Viele Betroffene wehren sich gerichtlich dagegen, dass sie jetzt weniger Geld vom Staat erhalten.

Angelika Niebel hat schnell reagiert. Gleich im Januar klagte die Duisburgerin gegen den Hartz IV-Bescheid. Denn für ihre 13-jährige Tochter erhält sie jetzt keinen Cent mehr. Früher hat das Sozialamt monatlich knapp 200 Euro überwiesen, weil der leibliche Vater arbeitslos ist. Nun soll der Stiefvater zahlen, obwohl er selbst nicht gerade üppig verdient. Selbst mit Angelika Niebels Job im Büdchen kommt die Familie kaum noch über die Runden. "An allen Ecken und Enden fehlt uns das Geld. Wir müssen mittlerweile das Konto überziehen, weil wir jeden Monat rund 200 Euro weniger zum Leben haben als früher", erzählt die 45-Jährige.

Auf ein Urteil muss die Duisburgerin jedoch noch Monate warten. Durchschnittlich ein Jahr dauert es, bis am Sozialgericht ihrer Stadt ein Fall entschieden wird, wenn er nicht als eilbedürftig eingestuft wird. Allein der Anwalt von Angelika Niebel vertritt vier weitere so genannte Stiefkinderfälle. Und er sieht gute Chancen für seine Mandantin. "In vergleichbaren Fällen haben Sozialrichter den Klägern bereits Recht gegeben", sagt Wolfgang Conradis.

Von den Klagen überrollt

Fälle wie der von Angelika Niebel stapeln sich in den Sozialgerichten. In Duisburg hatte man für das gesamte Jahr mit höchstens 800 Verfahren gerechnet, doch bis Ende März hat Sozialgerichtssprecher Thomas Otterbach bereits 232 Klagen gegen Hartz IV gezählt. "Wenn die Klagewelle so anhält, werden unsere Prognosen deutlich überstiegen."

Und auch in Düsseldorf hatte man mit dem Ansturm nicht gerechnet. "Schon im März mussten wir eine dritte Kammer aufmachen, die Hartz IV-Fälle bearbeitet. Auch die wird nicht ausreichen. Wir werden in diesem Jahr noch weitere Kammern aufmachen müssen", sagt der Pressesprecher des Düsseldorfer Sozialgerichts, Volker Schwarz.

Mehr Richter für die Hartz IV-Fälle

Dabei rollt die große Klagewelle erst in den nächsten Monaten richtig an, wenn die Verfahren bei den Arbeitsagenturen abgeschlossen sind. In vielen Städten Nordrhein Westfalens wurden die Bewilligungsbescheide ungeprüft erteilt und bis zum 31. März oder zum 30 April befristet. Dann erst entscheidet sich zum Beispiel, wer in einer zu großen Wohnung wohnt und daher umziehen muss.

Egal ob es um Stiefkinderfälle, die Anrechnung des Partnereinkommens oder die Größe des zulässigen Wohnraums geht - viele der Hartz IV-Verfahren sind für die Juristen nicht einfach zu lösen. "Wir betreten in etlichen Fällen juristisches Neuland und da sind einige Klagen dabei, die ein hohes Konfliktpotential haben", so der Duisburger Gerichtssprecher Otterbach. Immerhin ahnt man im Justizministerium, was in den nächsten Monaten noch auf die Sozialgerichte des Landes zukommt und hat daher die Zahl der Richterstellen deutlich aufgestockt. "Wir haben insgesamt 23 neue Stellen in NRW erhalten. Die werden jetzt sukzessive besetzt, um Schritt zu halten mit dem Anwachsen der Fälle", sagt der Sprecher des Landessozialgerichts, Jan-Robert von Renesse. Soviel steht nach drei Monaten Hartz IV wohl fest: An Arbeit wird es auch den neuen Kollegen mit Sicherheit nicht mangeln.

Quelle: www.wdr.de