Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen Pläne der Regierung gewandt, im Herbst Pässe mit gespeicherten Körpermerkmalen einzuführen.

Dies sei "vorschnell", sagte Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin.

Man könne nicht "unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren" einführen, nur weil die USA ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Angesichts ungeklärter Fragen forderte Schaar ein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Schaar warnte, dass moderne Technologien es immer besser ermöglichten, den Einzelnen heimlich zu überwachen. "Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann", heißt es in dem Bericht. Schaar beklagte, dass die Modernisierung des Datenschutzes keine Fortschritte macht.

Schaar forderte von der Bundesregierung auch ein Gesetz zur Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung. Besonders kritisch bewertete er eine auf EU-Ebene diskutierte Initiative zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für zwölf bis 36 Monate.

Als Alternative beschrieb Schaar die US-Strafverfolgungspraxis. Auf Ersuchen der Behörden müssten dort die elektronischen Daten von den Dienstanbietern zwar weiter gespeichert werden. Sie könnten aber nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses innerhalb von 90 Tagen herausgegeben werden.