Kommunen kreativ bei Arbeitslosengeld II?

Im Zuge der Hartz-IV-Reform haben viele Städte die große Mehrheit ihrer Sozialhilfeempfänger für erwerbsfähig erklärt und in das neue, vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II überstellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigte einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach in vielen Städten mehr als 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig gelten..........

Laut Gesetz treffe dies auf Personen zu, die täglich drei Stunden arbeiten könnten, sagte DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel. Dazu seien auch viele Suchtkranke oder behinderte Menschen in der Lage.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte den Kommunen vorgeworfen, auch offenkundig arbeitsunfähige Menschen ins Arbeitslosengeld II zu schieben, um Kosten auf den Bund abzuwälzen.

Schlagartiger Rückgang

Wie eine Umfrage der "Berliner Zeitung" ergab, sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger etwa in Schwerin von 8.986 im Dezember 2004 auf 125 im Januar dieses Jahres; das ist ein Rückgang um 98,6 Prozent. In Erfurt ging die Zahl zum Jahreswechsel von 10.837 auf 943 zurück - ein Minus von 91,3 Prozent, in Frankfurt/Oder von 1.892 im Dezember auf nur noch 45 Ende Februar (minus 97,6 Prozent).

In Aachen gab es laut dem Bericht Ende Dezember noch 7.892 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Sozialhilfeempfänger lebte. Im Januar waren es dann nur noch 331 (minus 95,8 Prozent). Ähnlich verhielt es sich in Halle (minus 88,4 Prozent) und Essen (minus 90 Prozent), während in Dortmund (minus 63,6 Prozent) und Stuttgart (minus 82,1 Prozent) mehr Menschen in der Sozialhilfe verblieben. In Köln sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 30.000 auf 8.000 (minus 73,3 Prozent).

Kommunen wehren sich gegen Vorwürfe

Vertreter der Kommunen verwahrten sich gegen den Vorwurf, falsche Maßstäbe angelegt zu haben. Die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst sagte dem Blatt, die Erfahrung im Umgang mit Alkoholikern und anderen Suchtkranken zeige, "dass diese Personen durchaus drei Stunden am Tag arbeiten können." Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nahm die Kommunen in Schutz. "Bei den hunderttausenden von Fällen kann keiner ausschließen, dass da auch der eine oder andere falsch eingruppiert ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das bewege sich aber im "Promillebereich". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte die Bundesregierung davor, den Kommunen das zugesicherte Geld streitig zu machen. Er sehe keine Chance für den Bund, seinen Anteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten zu reduzieren, sagte er der "Chemnitzer Freien Presse".

Bundesagentur will rasch nachrechnen

Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Regionaldirektionen offenbar angewiesen, sämtliche Daten von Beziehern des Arbeitslosengeldes II schnellstmöglichst zu überprüfen und deren Erwerbsfähigkeit zu untersuchen. In der internen Anweisung heißt es demnach, der Überprüfung sei "höchste Priorität einzuräumen", und sie müsse "bis zum 18. März 2005 abgeschlossen sein".

Betroffen sind dem Bericht zufolge auch Langzeitarbeitslose, bei denen die Agenturen eine Beschäftigung innerhalb der nächsten sechs Monate nicht prognostizieren, und Alleinerziehende mit mehreren Kindern, wenn deren Betreuung nicht geregelt werden kann. Die Bundesagentur habe ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Kranken ein amtsärztliches Zeugnis einzuholen, das eine Arbeitsfähigkeit bestätigt. Darüber hinaus habe die BA die Regionaldirektionen angewiesen, Leistungen für Langzeitarbeitslose, bei denen sich herausstellt, dass sie doch nicht erwerbsfähig sind, von den Kommunen zurückzufordern.

Quelle:www.tagesschau.de