Arbeitslosengeld II
Langzeitarbeitslose dürfen künftig vom hinzuverdienten Einkommen mehr behalten. Bundesregierung und Union verständigten sich über höhere Zuverdienst-Möglichkeiten. Danach werden künftig bei einem Erwerbs-Einkommen von bis zu 800 Euro 20 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zudem gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro, der vollständig anrechnungsfrei ist. Dieser soll die bisher geltenden Absetzbeträge für Werbungskosten ersetzen.

Zehn Prozent Freibetrag bei mehr als 800 Euro

Jobsuche soll sich künftig für Langzeitarbeitslose mehr lohnen
Für einen Zuverdienst über 800 Euro gilt ein Freibetrag von zehn Prozent, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Bei Bruttoeinkommen von mehr als 1200 Euro bzw. 1500 Euro bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher gelten drei Stufen von Zuverdienst von bis zu 400, 900 und 1500 Euro mit Freibeträgen von 15, 30 und 15 Prozent.

Die ersten 100 Euro bleiben komplett frei

Ein Zuverdienst von 100 Euro bleibt nach den neuen Regeln damit komplett frei. Nach der bisherigen Gesetzeslage waren es 15 Euro, allerdings waren auch die Werbungskosten abziehbar. Damit blieben je nach deren Höhe insgesamt rund 50 bis 60 Euro übrig.

Bei einem Zuverdienst von 200 bis 400 Euro haben ALG-II-Bezieher nach Berechnungen von tagesschau.de künftig zwischen 45 und 55 Euro mehr in der Tasche. Bei höherem Zuverdienst können die Unterschiede zu der bisher geltenden Regelungen wegen der anfallenden Sozialversicherungsabgaben und der Lohnsteuer nicht pauschal berechnet werden.

Bundesregierung und Union zufrieden

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann zeigten sich zufrieden über die Einigung. Dadurch werde der Anreiz zum Zuverdienst verbessert. Der Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, steige damit, erklärte Clement. Die neue Regelung sei transparent und unbürokratisch. Laumann sagte, der Freibetrag von 100 Euro sei vor allem bei Kleinverdiensten eine Hilfe. Er hoffe, dass mit dem Kompromiss Arbeit aus der Illegalität geholt werde.

FDP sieht wenig Verbesserung

Kritik übte dagegen die FDP. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel bemängelte, die Einigung bedeute nur eine geringfügige Verbesserung und reiche längst nicht aus, einen wirklichen Anreiz für die Arbeitsaufname im ersten Arbeitsmarkt zu setzen. Bis zu einem Verdienst von 600 Euro sollten 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben, forderte Niebel.

Das Gesetz über die veränderten Zuverdienst-Regelungen soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein Neuregelung des Zuverdienstes war beim so genannten Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition Mitte März grundsätzlich vereinbart worden.

Quelle:www.tagesschau.de