Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, bei der Konferenz "Familie - ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft" am 13. April 2005

Anrede,

ich freue mich, dass wir heute in dieser Runde zusammenkommen, denn es zeigt, dass Familienpolitik dort angekommen ist, wo sie hingehört: Die von uns vertretene neue Familienpolitik ist ein hartes Thema, eines, wenn nicht das wichtigste gesellschaftspolitische und ein wichtiges ökonomisches Thema:
 

Was ist nun neu an der von uns gemeinsam vertretenen Familienpolitik? Dass wir mit neuen Partnern, die sich nicht herkömmlicherweise für Familienpolitik zuständig fühlen müssen wie den Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft oder den Gewerkschaften, ein Bündnis geschlossen haben, die "Allianz für die Familie", um aus Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land zu machen. Dass alle Partner in diesem Bündnis gemeinsam, aber in eigener Verantwortung handeln und aufgrund von fundierten, gemeinsam in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Wir wissen jetzt: Investitionen in Familienfreundlichkeit lohnen sich mit einer durchschnittlichen Rendite von 25 Prozent für die Unternehmen - belegt durch eine Untersuchung der Prognos AG. Investitionen in Kinderbetreuung lohnen sich aber nach einer Untersuchung des DIW auch für die öffentliche Hand. Jeder investierte Euro kommt mittelfristig mit drei bis vier Euro in die öffentlichen Kassen zurück. Namhafte Ökonomen bezeichnen eine wirksame Familienpolitik mit höheren Geburtenraten, höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und besser geförderten Kindern als wichtiges Wachstumspotential.

Eines der besten Beispiele für gemeinsames Handeln ist die Erfolgsgeschichte der Lokalen Bündnisse für Familie. Sie sind der operative Unterbau unserer Allianz. 140 solcher Bündnisse in Kommunen mit 18 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es bereits, an weiteren 140 Standorten sind Bündnisse geplant. Mehr als 1000 Unternehmen engagieren sich in ihnen und mehr als die Hälfte der IH's - nicht selten sogar als Initiatoren.

Und drittens ist die Erkenntnis und deren Umsetzung neu, dass es für eine neue, für eine bessere, eine nachhaltige Familienpolitik nicht ein Instrument gibt - in Deutschland war dies in der Vergangenheit die nahezu ausschließliche Konzentration auf monetäre Förderung von Familien -, sondern dass ein Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld nötig ist.

Für die bessere Infrastruktur ist überwiegend die öffentliche Hand zuständig, aber auch hier werbe ich um die Unterstützung der Wirtschaft, mehr betrieblich unterstützte, auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeschnittene Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorzuhalten - das muss beleibe nicht immer ein Betriebskindergarten sein. Auch Dank der starken Unterstützung der Wirtschaft und der Gewerkschaften ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz im Januar in Kraft getreten. Der Ausbau für die unter Dreijährigen beginnt, die Zahl der Ganztagsschulen steigt. Bis 2010 werden wir ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder aller Altersgruppen in Deutschland haben. Dies ist wichtig für die Eltern, damit sie erwerbstätig sein können. Dies ist aber auch wichtig für die Familien ergänzende frühe Förderung der Kinder und ihre besseren Bildungschancen.

Für die monetären Leistungen ist auch überwiegend die öffentliche Hand zuständig. Hier setzen wir uns zwei neue Schwerpunkte:

• Erstens: Die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, die sich nicht im Geldverteilen erschöpfen darf, sondern Kompetenzen von Eltern stärken und ihre Erwerbsfähigkeit ermöglichen muss.
• Zweitens: Die Überlegung unserer Allianz, das Erziehungsgeld nach dem erfolgreichen skandinavischen Modell zu einem Elterngeld mit Lohnersatzfunktion umzugestalten, um die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern.

Nachdem die Diskussion über ein solches Elterngeld fälschlicherweise dominiert, hierzu nur ganz kurz soviel: Es wäre ein Unsinn, bereits in dieser Legislatur ein Gesetz vorzulegen, weil absolute Priorität der Ausbau der Kinderbetreuung haben muss. Ich werde deshalb 2006 Eckpunkte zu einem möglichen Elterngeld mit Lohnersatzfunktion vorlegen. Dieser Vorschlag wird keine Verkürzung der Elternzeit beinhalten, weil ich den Menschen nicht vorschreiben will, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Ich will Wahlfreiheit vergrößern und nicht verringern. Ich bin mir aber sicher, dass die Kombination von guter und ausreichender Kinderbetreuung und einem für ein Jahr gezahltes lohnabhängiges Elterngeld zu einer deutlichen Verkürzung der überdurchschnittlich langen Unterbrechungszeiten führen wird. Und es wird dazu beitragen, insbesondere Alleinerziehende aus der Armutsfalle herauszuholen. Sie würden nicht mehr auf Arbeitslosengeld II und 300 Euro Erziehungsgeld verwiesen, in die Sozialhilfe geschickt und dann mühevoll wieder herausgeholt werden müssen. Also: ein sozialpolitisch und ökonomisch sinnvolles Projekt für die nächste Legislatur.

Für den Faktor Zeit ist die Wirtschaft zuständig. Ohne Veränderungen in den Unternehmen, in ihrer Personal- und Zeitpolitik werden wir nicht erfolgreich sein. Viele positive Beispiele lassen sich bei den Unternehmen finden, die an unserem Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie" teilnehmen. Die Zahl der Beteiligten hat sich dieses Mal mehr als verfünffacht. Es sind kleine wie große Unternehmen aus allen Regionen mit dabei. Das Spektrum möglicher Maßnahmen ist breit. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Herrn Dr. Endres bedanken für seine tatkräftige Kooperation. Die hohe Kompetenz der Hertie-Stiftung auf dem Gebiet der familienfreundlichen Personalpolitik hilft unserer Initiative sehr.

Immer mehr Unternehmen erkennen den Nutzen von Familienfreundlichkeit und engagieren sich. Ohne Kinder gibt es keinen Fachkräftenachwuchs, keine neuen Unternehmen, weniger Innovation. Das ist gut, aber es reicht noch nicht: Wenn nach den neuesten Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes Kinderlosigkeit für Frauen eine Voraussetzung für beruflichen Aufstieg ist, wenn auch kinderlose Ehemänner höhere Aufstiegschancen haben als Väter, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. So notwendig heute Flexibilität und Mobilität sind, so notwendig ist es auch, familiäre Verpflichtungen von Müttern und Vätern im betrieblichen Alltag zu berücksichtigen. Familie darf kein Karrierehindernis sein, deshalb müssen wir Lebensverläufe entzerren und Familienerfahrung auch als zusätzliche Kompetenz im Beruf bewerten.

In den nächsten Jahren wollen wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, Deutschland als familienfreundlichstes Land in Europa zu etablieren. Für einen Erfolg spricht die Rezeptur der nachhaltigen Familienpolitik. Sie beruht auf einer Mischung aus ökonomischer Rationalität und moralischer Verantwortung, aus modernen Gleichstellungszielen und Wertkonservatismus. Sie setzt nicht auf immer neue Gesetze, sondern auf Überzeugungskraft und Einsicht.

Wir sind auf dem Weg und ich wünsche mir, dass diese Veranstaltung weitere Schritte für mehr Familienfreundlichkeit auslöst. In Frankreich lädt der Premierminister einmal im Jahr zu einer nationalen Familienkonferenz. Dort wird Bilanz gezogen und es werden Verabredungen getroffen. In Deutschland wird der 1. Deutsche Familientag im Mai 2006 in Berlin stattfinden. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Wirtschaft darauf Wert legen wird, dort ihr Engagement darzustellen.

Das Schöne ist - Familie bringt Gewinn für alle und in jeder Hinsicht. Es lohnt sich, machen Sie mit!

Quelle:www.bmfsfj.de