Vom "Gedöns" zur Chefsache
Einst war Familienpolitik für Bundeskanzler Gerhard Schröder nur "Gedöns" - bei seiner heutigen Grundsatzrede zum Thema klang das ganz anders: "Die wirtschaftliche Kraft des Landes, die Sicherheit der Altersvorsorge und die Lebensfähigkeit aller Regionen liegt in unseren Kindern", sagte Gerhard Schröder auf einer Tagung zum Thema in Berlin. Die Familienpolitik sei eine "strategische Aufgabe ersten Ranges". Für die Zukunft Deutschlands sei entscheidend, wie viele Kinder geboren und dass diese gut ausgebildet würden, sagte Schröder. Angesichts der niedrigen Geburtenraten in Deutschland sei die Familienpolitik ein "hartes" Wirtschaftsthema geworden. Deutschland hat laut Bundesfamilienministerium mit durchschnittlich 1,29 Geburten pro Frau die niedrigste Geburtenrate der EU-Länder.
Deshalb muss Wirtschaft nach Meinung des Kanzlers mehr tun: In vielen Betrieben gehöre die Rücksicht auf die Belange von Familien "leider noch nicht zur Unternehmensstrategie", sagte Schröder bei seiner Ansprache auf einer Tagung zur Familienpolitik in Berlin: "Es ist eine schlimme Ungerechtigkeit, wenn erstklassig ausgebildete Frauen gegen ihren Willen nicht arbeiten können, nur weil es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt." Vor allem Frauen im Westen hätten leider zu Recht Angst, wegen fehlender Betreuungsplätze nur schwer oder gar nicht wieder in den Beruf zurückkehren zu können.
Zitat: "Fachfrau für Familie und das ganze andere Gedöns"
Quelle: Gerhard Schröder, (1998 über Ministerin Christine Bergmann)
Schröder betonte, er wolle nicht von der Verpflichtung des Staates ablenken. Er sei aber fest davon überzeugt, dass die Arbeitgeber "mithelfen können und müssen." Der Staat soll nach Ansicht des Kanzlers bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen ihre Kinderwünsche erfüllen könnten. Schröder bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis zum Ende des Jahres zum familienfreundlichsten Land in Europa zu machen.
Als positive Beispiele nannte er die Programme der Bundesregierung zum Ausbau von Ganztagsschulen und der Betreuung von unter Dreijährigen. Er begrüßte auch die von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt angestoßene Debatte um die Einführung eines Elterngeldes. In Schweden und Dänemark hätte ein Elterngeld als Lohnersatzleistung während des ersten Lebensjahres von Kindern gute Erfahrungen gemacht, sagte der Kanzler. Es gebe aber noch Diskussionsbedarf.
Hundt: Drei Jahre Elternzeit sind zu lang
Im Vorfeld der Kanzler-Rede hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Überprüfung der Leistungen in diesem Bereich gefordert. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern", sagte Hundt dem "Handelsblatt".
Vor allem die gesetzliche Jobgarantie von drei Jahren für Eltern geht nach Hundts Ansicht "an der betrieblichen Realität vorbei". Frauen wollten so schnell wie möglich wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, um den Anschluss nicht zu verlieren, sagte Hundt. Die Unternehmen wollten ihrerseits Arbeitsplätze nicht lange freihalten.
Schmidt: Betreuung wichtiger als Elterngeld
Mit seinem Vorschlag zur Verkürzung der Elternzeit stieß Hundt auf Kritik: Neben den Grünen lehnte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt den Vorstoß ab. Umfragen zeigten, dass Firmen sehr wohl mit der Regelung leben könnten. Sie geht aber davon aus, dass Eltern wieder früher in den Beruf zurückkehren könnten, wenn sie die Wahl zwischen Elternzeit und einem Elterngeld haben, dessen Höhe sich an ihrem normalen Einkommen orientiere.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer, lehnte Hundts Verkürzungsvorschlag ab. Sie wandte sich im SWR jedoch auch gegen Schmidts Plan für ein Elterngeld: Wenn dieses nur ein Jahr gezahlt werden solle, hätten Eltern keine Entscheidungsfreiheit.
Familienministerin Schmidt relativierte gleichwohl ihre Einsatz für das Elterngeld, mit dem sie auch in der SPD teilweise auf Kritik stieß. Erst müsse die Kinderbetreuung ausgebaut werden. "Dann kommt als Schlusspunkt des Ganzen in der nächsten Legislatur gegebenenfalls ein Elterngeld", sagte Schmidt auf der Tagung. Nähere Vorstellungen werde sie 2006 präsentieren. In der Diskussion ist ein Staatszuschuss in Höhe von bis zu zwei Dritteln des letzten Nettolohns der Familie für junge Eltern.
