Auf jeden Fall solle aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch verbessert werden, sagte Schröder bei einer Familienkonferenz in Berlin. Die Steigerung der Geburtenrate in Deutschland bezeichnete Schröder als "strategische Aufgabe ersten Ranges". Schmidt will 2006 Eckpunkte zu einem möglichen einjährigen Elterngeld vorlegen.
Vor der Grundsatzrede des Bundeskanzlers hatte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt eine Überprüfung der Leistungen in diesem Bereich gefordert. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern", sagte Hundt dem "Handelsblatt".
 
Vor allem die gesetzliche Jobgarantie von drei Jahren für Mütter geht nach Hundts Ansicht "an der betrieblichen Realität vorbei". Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes "eine interessante Idee".
 
Die Wirtschaft sieht der Arbeitgeberpräsident schon aus Eigeninteresse familienpolitisch in der Pflicht. "Familie steht für Kinder, für soziale Sicherheit und für eine wertorientierte Erziehung. Alle drei Aspekte sind für die Wirtschaft bedeutend. Zudem können wir es uns angesichts eines verschärften Fachkräftemangels nicht leisten, auf gut qualifizierte Frauen und Mütter zu verzichten."
 
Allerdings sei ein Betriebskindergarten nicht für jedes Unternehmen sinnvoll, betonte Hundt. "Außerdem darf der Staat die Verantwortung für 1,2 Millionen fehlende Betreuungsplätze für Kleinkinder nicht auf uns abwälzen."
 
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) setzt trotz Skepsis in der eigenen Partei weiter auf ein einkommensabhängiges Elterngeld, um die Geburtenzahlen zu erhöhen. Für die entsprechende Umwandlung des Erziehungsgeldes will sie in der ersten Jahreshälfte 2006 dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Schmidt.
 
Laut Schmidt befürworten fast 70 Prozent der Bürger ein Elterngeld. Die Zusatzkosten eines Elterngeldes, bei dem die staatliche Zahlung für ein Jahr bis zu 67 Prozent des letzten Nettolohns der Familie erreichen könnte, werden derzeit im Familienministerium errechnet. Sie seien "nicht riesengroß", sagte Schmidt. Es werde auf jeden Fall eine Deckelung wie bei der Arbeitslosenversicherung geben. Frühere Berechnungen waren von Kosten bis zu 4,3 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Die jährlichen Ausgaben für das Erziehungsgeld liegen bei 3 Milliarden Euro.
 
Kanzler Schröder wird heute bei einer Tagung mit der Wirtschaft eine familienpolitische Grundsatzrede halten. Nach der jüngsten Statistik kamen im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik rund 712.000 Kinder zur Welt, 0,5 Prozent weniger als 2003. Bis auf zwei Ausnahmen ging seit 1991 die Zahl der Geburten jedes Jahr zurück. Nach Erkenntnis der Demographen haben hier zu Lande Wohlhabende und ärmere soziale Schichten überdurchschnittlich viele Kinder. Dagegen fehle der Nachwuchs in der Mittelschicht, wo die Zwei-Kinder-Familie vorherrsche. 

n-tv, 13.04.05