Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Ulrich Blum, hat die herrschende Wirtschaftspolitik heftig kritisiert.
"Unser größtes Problem ist es, dass wir in den letzten Jahren eine dermaßen irrationale Wirtschaftspolitik betrieben haben", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV bezeichnete er als "grandiosen Irrtum der Geschichte". Mit den Ein-Euro-Jobs seien Niedriglohnjobs sozialversicherungsfrei gestellt worden, betonte er. Wenn das Modell jetzt erfolgreich würde, dann "zehrt der damit verbundene Drehtüreffekt das gesamte System aus", sagte Blum mit Blick auf die Sozialversicherungen.

In Sachsen-Anhalt planten die Schulen bereits, Hartz-IV-Kräfte zur Aufsicht auf den Schulhöfen heranzuziehen. "Wir kriegen eine Super-ABM", sagte Blum. Die Nachfrage nach sozialverträglichen Niedriglohnkräften werde im Laufe der Zeit "so überwältigend sein, dass die Lohnstrukturen erodieren und der Wettbewerb verzerrt wird".

Agenda 2040 gefordert
Um die Unsicherheit in der Bevölkerung über die weitere Entwicklung zu dämpfen, schlägt Blum vor, "den Mittelstand glücklich zu machen". Der Mittelstand sei "vergleichsweise ortsgebunden, bei ihm kommt gute Politik direkt an", sagte der IWH-Präsident weiter. Blum fordert dafür eine "Agenda 2040": "Man muss einfach nur sagen, wir machen diese Jahr das, nächstes Jahr das, übernächstes Jahr das und so weiter."

Blum spricht sich zudem für eine Unternehmenssteuerreform aus, die in einem ersten Schritt aber nicht zu Entlastungen führt, sondern "die Nominalsteuersätze herunternimmt, und die Steuerbasis verbreitert". In den nominalen Sätzen liege "eine unglaubliche Psychologie", betonte er. Trotzdem müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die realen Steuersätze in Deutschland höher seien als in den meisten anderen Ländern. "Aber man kann nicht alles auf einmal machen."

Quelle: N24.de